ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE / VERKAUFS- UND IEFERBEDINGUNGEN / RECHTSHINWEISE
§ 1 – LIEFERUNG
Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl. Entweder ab Niederlassung oder ab Lager. Für den Versand werden die tatsächlichen Frachtkosten berechnet. Dies gilt auch für Kosten, welche aufgrund spezieller Versandwünsche des Empfängers entstehen.
§ 2 – LIEFERFRIST
Wir sind stets bemüht, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, hat der Käufer/Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Lieferung aus Gründen unterblieben ist, die nicht unsererseits zu vertreten ist bzw. sich unserem Einfluss entzieht. Hierunter fallen beispielsweise logistische/transportbedingte Verzögerungen, Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug, höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr oder in der Importabwicklung. Des Weiteren entbinden uns Störungen durch Streik und Aussperrungen von der Lieferverpflichtung. Schadensersatzansprüche aufgrund nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, soweit unsererseits nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nachweislich vorliegt.
§ 3 – RISIKO
Mit Übergabe der Ware zum Versand gilt die Lieferung als erbracht und das Risiko der zufälligen Beschädigung oder des Unterganges der Sache trägt der Käufer. Auf Kundenwunsch sind wir bereit, auf seine Kosten, eine Transportversicherung abzuschließen.
§ 4 – ANGEBOT / AUFTRAGSANNAHME
a) Sämtliche Angebote sind unverbindlich, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Farbtöne und ähnliches, die auf der Firmenwebseite, in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, sind lediglich als branchenähnliche Annäherungswerte anzusehen.
b) Sämtliche Aufträge gelten grundsätzlich als angenommen, wenn diese unsererseits schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch, für über Vertreter erteilte Aufträge.
c) Aufträge bezüglich Sonderanfertigungen bedürfen in den Angaben über Ausführung, Abmessung usw. ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung.
d) Wir haften nicht für Fehler, welche sich aus vom Besteller/Kunden eingereichten Unterlagen ergeben.
e) Aufgrund unserer Erfahrungswerte behalten wir uns Abänderungen, welche eindeutig und zweckmäßig erscheinen, vor.
§ 5 – STORNOBEDINGUNGEN / AUFTRAGSSTORNO
Aufträge können, ausschließlich und ausnahmslos nur durch schriftliches Einverständnis unsererseits, storniert werden. Wir sind berechtigt, bereits entstandene Kosten welche uns aufgrund Stornierung entstehen, in voller Höhe in Rechnung zu stellen.
§ 6 – MEHRLIEFERUNG / MINDERLIEFERUNG
Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, 10 % mehr oder weniger, basierend auf die Bestellmenge zu liefern. Der Gesamtpreis wird entsprechend angepasst bzw. abgeändert.
§ 7 – PREISE
Sämtliche Preise verstehen sich in € (Euro) und exklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen behalten wir uns vor.
§ 8 – GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE allgemein
Sämtliches Material wird unter der Voraussetzung verkauft, dass die Abnehmer die Eignung des Materials für ihren Verwendungszweck selbst prüfen und kennen. Auskünfte, Empfehlungen und Beschreibungen über all unsere Warenarten (z.Bsp.: Selbstklebefolien) basieren auf Forschungsarbeiten und werden für zuverlässig gehalten, stellen jedoch keine zugesicherten Eigenschaften dar. Schadensersatzansprüche können nicht darauf gestützt werden, dass Empfehlungen nicht zutreffen. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Zusicherungen bzw. Empfehlungen irgendwelcher Art zu geben, die über die Produktbeschreibung hinausgehen. Geringfügige Abweichungen zwischen bestellter und gelieferter Ware hinsichtlich Format, Farbe und Qualität berechtigen nicht zu Mängelrügen. Sämtliche Materialien haben eine Toleranz von +/-
§ 9 – EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte, fakturierte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des ausgewiesenen Gesamtkaufpreises, sowie sämtlicher im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen, im alleinigen Eigentum von uns (Folien Design). Im Falle der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware wird Miteigentum begründet, wobei sich unser Eigentumsanteil nach dem Verhältnis unserer Forderung zum Gesamtwert des neuen Produkts bestimmt. Im Falle der Weiterveräußerung der gelieferten Ware sind Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns (Folien Design) im Voraus anzutreten. Der Käufer hat auf unser Verlangen seinen Abnehmern von der Abtretung explizit und detailliert Mitteilung zu machen und diesen aufzufordern, nur noch direkt an uns (Folien Design) Zahlung zu leisten.
§ 10 – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlt der Käufer/Kunde bei Fälligkeit nicht, so kommt er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf bzw. er gemahnt wird. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von mind. 3% über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. Bei Zahlungsverzug sind sämtliche zusätzlich entstandenen, administrativen und kaufmännischen Aufwände sowie Mahn-
§ 11 – AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNG
Die Aufrechnung oder die Zurückbehaltung durch den Kunden/Auftraggeber aufgrund von Gegenansprüchen, unabhängig von der Art, ist ausnahmslos und immerwährend ausgeschlossen. Ausgenommen solche, welche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von uns (Folien Design) schriftlich anerkannt bzw. im Vorfeld vereinbart wurden.
§ 12 – GEWÄHRLEISTUNG FAHRZEUGFOLIERUNG
Mindestens 24 Monate auf die Funktionstüchtigkeit/-
§ 13 – HAFTUNG
Durch eventuellen Datenverlust verursachte Schäden und Folgeschäden in der Bestellung, Auftragsabwicklung und Anfrageabwicklung wird keine Haftung übernommen.
Wir (Folien Design) sind bemüht die auf den Webseiten befindlichen Informationen permanent zu prüfen bzw. zu aktualisieren. Trotz größter Sorgfalt können sich die Daten kurzfristig verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen auf den Webseiten von uns (Folien Design) kann daher nicht übernommen werden.
§ 14 – ABMAHNUNG
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollten Inhalt, die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Website fremde Rechte Dritter, gesetzliche Bestimmungen verletzen oder in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir um eine angemessene und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Folien Design verpflichtet sich, die zu beanstandeten Teile dieser Webseiten in angemessener Frist zu entfernen bzw. den rechtlichen Vorgaben anzupassen, ohne dass Ihrerseits die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
§ 15 – BILDER / LOGOS
Sämtliches Bildmaterial unseres Leistungsangebotes, etc… sind Originalaufnahmen, Beispielfotos der jeweiligen Hersteller oder vergleichbare Fotos, und dienen lediglich der Illustration bzw. Veranschaulichung.
§ 16 – ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist für beide Teile ist Wien. Für alle eventuell aus, oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Geschäft bzw. gebotenen Dienstleistungen entstehenden Rechtsstreitigkeiten, wird die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart.
§ 17 – ANWENDBARES RECHT
Österreichisches Recht gilt als vereinbart, auch dann, wenn Lieferung in das Ausland erfolgt.
UID XXXXX